Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen von BotendienstPro (nachfolgend „Auftragnehmer“), insbesondere für die rechtssichere Zustellung von Dokumenten als Erklärungsbote mit Zustellprotokoll.
2. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er unterzeichnet oder die Auftragsbedingungen bestätigt werden. Dies schließt die Kommunikation per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder Microsoft Teams ein. Bestätigt der Kunde (nachfolgend „Auftraggeber“) die Konditionen (z. B. mit „Ja, ich bin einverstanden“), gilt der Vertrag als rechtsverbindlich geschlossen.

§2 Leistungsumfang und Rolle als Erklärungsbote

1. Der Auftragnehmer übernimmt als unabhängiger Bote (Erklärungsbote) die physische Zustellung von Dokumenten an den benannten Empfänger.
2. Die Standardzustellung erfolgt durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Empfängers. Die Zustellung wird durch ein detailliertes Einwurf-Protokoll sowie Fotodokumentation rechtssicher belegt.
3. Der Auftragnehmer übernimmt ausschließlich die Zustellung. Für die inhaltliche Richtigkeit, Fristwahrung, Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der zugestellten Dokumente ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

§3 Zustellhindernisse und Erfüllung des Auftrags (WICHTIG)

1. Der Auftrag gilt als vollständig und erfolgreich ausgeführt (mit vollem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers), auch wenn das Dokument aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, nicht zugestellt werden kann.
2. Solche Zustellhindernisse liegen insbesondere vor, wenn:
3. • der Auftraggeber eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angegeben hat,
   • das Grundstück oder das Gebäude nicht zugänglich ist (z. B. verschlossene Tore, keine Klingel),
   • kein Hausbriefkasten vorhanden ist oder dieser überfüllt/blockiert ist,
   • der Name des Empfängers weder am Briefkasten noch an der Klingel eindeutig identifizierbar ist.
4. In diesen Fällen darf der Bote das Dokument aus rechtlichen Gründen nicht einwerfen. Der Auftragnehmer dokumentiert das Zustellhindernis (z.B. fehlendes Namensschild) fotografisch, vermerkt dies im Zustellprotokoll und bricht die Zustellung ab. Der vereinbarte Preis ist dennoch zu 100 % fällig, da die Dienstleistung (Fahrt und Dokumentation) erbracht wurde. Das Dokument wird an den Auftraggeber retourniert oder nach Absprache vernichtet.

§4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, genaue und vollständige Angaben zum Auftraggeber (Rechnungsempfänger), Abholort, Absender und Empfänger zu machen.

§5 Stornierung und Wartezeiten

1. Eine Stornierung des Auftrags bis 4 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt ist kostenfrei.
2. Bei einer Stornierung von weniger als 4 Stunden vor der Abholung wird eine Ausfallentschädigung in Höhe von 50 % des vereinbarten Netto-Auftragswertes berechnet.
3. Wartezeiten bei der Abholung oder persönliche Übergabeversuche von bis zu 15 Minuten sind inkludiert. Danach wird eine Wartegebühr von 15 € netto je angefangene 15 Minuten berechnet.

§6 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Ausführung der Zustellung und die Erstellung des Protokolls.
2. Haftungsausschluss für Folgeschäden: Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden aus verpassten Fristen oder verlorenen Gerichtsprozessen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers beruhen.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag des dreifachen Auftragswertes der jeweiligen Zustellung.
4. Höhere Gewalt (Verkehrssperrungen, extreme Wetterbedingungen, Unfälle Dritter) befreit den Auftragnehmer von der Haftung für Verzögerungen.

§7 Haftungsausschluss für den Inhalt von Sendungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Sendungen abzulehnen oder den Transport abzubrechen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, gefährlich oder unsicher erscheinen.

§8 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren berechnet.

§9 Streitbeilegung und Anwendbares Recht

1. Alle Streitigkeiten werden zunächst durch Verhandlungen beigelegt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers (Neuwied, Deutschland).
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.